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Allgemeine Geschäftsbedingungen des PoCul-Verlags

Verein für Politik und Cultur e.V. (im Folgenden „PoCul-Verlag“ genannt)

1. Geltungsbereich
(1) Bei http://www.pocul.de handelt es sich um ein Internetangebot des PoCul – Verein für Politik und Cultur, e.V. – Ferdinand-Dietzsch-Straße 3 – 66113 Saarbrücken –Deutschland – Vertretungsberechtigte: Steffen Aug und Klaus M. Behringer – Faxnummer: (0681) 71778 – E-Mail: info@pocul.de
(2) Diese AGBs gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Pocul-Verlag und seinen Kunden. Kunden im Sinne dieser AGB sind juristische Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.
(3) Die Leistungen des PoCul-Verlags umfassen den Verkauf von Büchern, CD-Roms, Zeitschriften (Einzelexemplaren) und Zeitschriften-Abonnements.
(4) Die Ausführung eines Kundenauftrags erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, welche der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Von diesen AGBs abweichenden Regelungen widersprechen wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Diese können nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der vom PoCul-Verlag betriebenen Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten Artikel oder Dienstleistungen wird geschlossen, wenn der PoCul-Verlag die bestellte Ware ausliefert oder die Bestellung schriftlich bestätigt. Die Bestätigung kann per Mail erfolgen.

3. Buchbereich und Einzelheftbestellungen – Preis und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Euro-Preise gelten nur in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Bücher des PoCul-Verlags sind preisgebunden, soweit nicht anders vermerkt. Der Kunde ist zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise verpflichtet. Soweit der Kunde Bücher des PoCul-Verlags an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese seinerseits rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten.
(3) Seit 01. Oktober 2002 ist Verlagen nach §1 und §7, Abs. 1 Nr. 3 des Buchpreisbindungsgesetzes die Abgabe von Lehrerhandstücken nicht mehr gestattet. Davon nicht betroffen sind Lehrerprüfstücke, die weiterhin zur Prüfung auf Einführung im Unterricht mit 50 % Ermäßigung und zur Ansicht mit Rückgabemöglichkeit innerhalb von drei Monaten abgegeben werden können.
(4) Der PoCul-Verlag behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er dem Kunden rechtzeitig bekannt gibt.
(5) Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung oder Vorkasse. Der PoCul-Verlag behält sich vor, Waren ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
(6) Bei Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu erfolgen. Der PoCul-Verlag ist berechtigt, bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels ohne weitere Inverzugsetzung Zinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz zuzüglich Bankgebühren zu berechnen.
(7) Bezahlungen von Rechnungen und Vorkasse sind auf das Konto des PoCul Politik & Cultur e.V. zu überweisen (s.u.).
Lieferbedingungen
(1) Produktbestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Die Lieferzeit bei Büchern beträgt im Regelfall 2-10 Werktage. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden.
(2) Ist kein bestimmter Versand vorgeschrieben und / oder ist der PoCul-Verlag dem vorgeschriebenen Versandweg nicht angeschlossen, so ist der PoCul-Verlag berechtigt, Art und Weg des Versandes zu bestimmen.

4. Widerrufsrecht
(1) Der Kunde hat nach §13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den PoCul-Verlag mit o.g. Adresse.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache], für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Zeitschriften-Abonnements – Preis und Zahlungsbedingungen
(1) Der Preis eines Zeitschriften-Abonnements gilt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und enthält die Porto-Gebühr. Zeitschriften-Abonnements zur Versendung ins Ausland werden für den jeweiligen Einzelfall berechnet.
(2) Sofern der Beginn eines Zeitschriften-Abonnements nicht ausdrücklich vom Kunden angegeben wurde, wird die nächstmögliche Ausgabe zugeschickt.
(3) Alle Zeitschriften des PoCul-Verlags sind preisgebunden. Der Kunde ist zur Einhaltung der festgesetzten Ladenpreise verpflichtet. Soweit der Kunde Zeitschriften des PoCul-Verlags an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese seinerseits rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten.
(4) Der PoCul-Verlag behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er dem Kunden rechtzeitig bekannt gibt.
Die Berechnung von Zeitschriften-Abonnements erfolgt, sofern nicht anders angegeben, für die nächsten zehn Ausgaben der Zeitschrift.
Die Bezahlung der Zeitschriften-Abonnements erfolgt auf Vorkasse oder Rechnung.
(7) Bei Zahlung auf Rechnung hat die Zahlung sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zu erfolgen. Der PoCul-Verlag ist berechtigt, bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels ohne weitere Inverzugsetzung Zinsen von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz zuzüglich Bankgebühren zu berechnen.
(8) Die Bezahlung von Rechnungen und Vorkasse sind auf das Konto des PoCul Politik & Cultur e.V. zu überweisen (s.u.).
Lieferbedingungen
(1) Der Kunde kann innerhalb zweier Wochen bei PoCul, Verein für Politik und Cultur, e.V., Ferdinand-Dietzsch-Straße 3, 66113 Saarbrücken die Bestellung schriftlich widerrufen. Die Schriftform bleibt auch bei einer E-Mail oder einem Fax gewahrt.
(2) Bei einer Änderung der Lieferadresse verpflichtet sich der Kunde, uns die neue Anschrift umgehend, spätestens 14 Tage nach Umzug, mitzuteilen.
(3) Die Nichtzustellbarkeit von Heftausgaben, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung über Adressänderungen an uns resultiert, hat der Kunde zu vertreten. Ein diesbezügliches Recht des Kunden auf erneute Belieferung gegenüber dem PoCul-Verlag besteht nicht.
(4) Zustellungsmängel sind schriftlich, elektronisch oder telefonisch dem Pocul-Verlag mitzuteilen. Eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend. Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden des PoCul-Verlages, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.
(5) Abonnements sind jederzeit schriftlich kündbar. Der PoCul-Verlag erstattet überbezahlte Beträge nach Verrechnung bereits gelieferter Hefte zurück.

6. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz.

7. Haftungsbeschränkung
(1) Gegenüber Unternehmern haftet der PoCul-Verlag für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem PoCul-Verlag Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der PoCul-Verlag für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2) Gegenüber Verbrauchern haftet der PoCul-Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder einer vom PoCul-Verlag zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der PoCul-Verlag jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des PoCul-Verlags, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen des PoCul-Verlags.
(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den PoCul-Verlag und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

8. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich für interne Zwecke. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausnahme hiervon sind Buchbestellungen. Zur Abwicklung der Bestellung werden die Adressdaten von uns an unsere Auslieferung ausschließlich zum Versand und der Abrechnung der bestellten Produkte weitergegeben. Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse können für eigene Werbezwecke genutzt werden, sofern Sie dem PoCul-Verlag keine dem widersprechende schriftliche Mitteilung senden.

9. Schlussbestimmungen
Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
(1) Der PoCul-Verlag behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

10. Bankverbindung
Sparkasse Saarbrücken – BLZ 590 501 01 – Konto 90 004 474 – „PoCul – Politik & Cultur e.V.“